Die Arbeit der der Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienste ist von grundlegender Bedeutung für die Bevölkerung in unserer Gemeinde. Allein die Feuerwehr- und Rettungsdienste sind im Jahreszeitraum 2023-2024 1.559-mal aus der Kelmiser Kaserne ausgerückt, um den Menschen vor Ort zu helfen. Hierbei wurden vorbildliche Ausrückzeiten von rund 6 Minuten verzeichnet.
Durch ihre qualifizierten und wohnortnahen Dienstleistungen tragen die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienste wesentlich zur Sicherheit und dem Wohlbefinden der hiesigen Bevölkerung bei. Diese Arbeit ist bemerkenswert. Es gilt, deren wohnortnahen Fortbestand gemeinsam mit den Nachbargemeinden und der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch konsequente Interventionen auf allen relevanten Entscheidungsebenen zu sichern.
Um das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Gemeinde zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, soll die Präsenz der Polizei vor Ort verstärkt werden. Polizeiliche Maßnahmen und positive Ansätze des gewaltfreien Zusammenlebens müssen sich gleichermaßen ergänzen (siehe auch Kapitel Zusammenleben), um die Balance zwischen Vertrauen und persönlichen Freiheiten einerseits und dem kollektiven Wohlgefühl andererseits zu halten.
In Bezug auf die Polizeizone
- die Grundaufgaben der örtlichen Polizei stärken (Präsenz in der Gemeinde) und die Leistungen der Polizeizone möglichst hierauf konzentrieren. Wohlbemerkt sieht die Polizeigesetzgebung vor, daß sich Lokale und Föderale Polizei sowie die verschiedenen Polizeizonen im Bedarfsfall gegenseitig unterstützen;
- spezifische Leistungen der Polizeizone nach Möglichkeit in Rechnung zu stellen (z. B. Betreuung von Großveranstaltungen…). Hierbei muß es sich wohlbemerkt um Dienstleistungen handeln, die nicht zu den Grundaufgaben der lokalen Polizei gehören;
- bei den zonalen Behörden eine Übersicht mit Fünfjahresprojektionen beantragen, um die Entwicklung der Finanzen der Zone und die Entwicklung der eigenen Gemeindezuweisungen besser vorhersehen zu können;
- möglichst viele Kosten des geplanten Polizeikommissariats vom Föderalstaat tragen lassen, um die Schuldenlast der Polizeizone zu begrenzen. Beim neuen Polizeikommissariat wird es sich um ein gemischtes Gebäude handeln, in dem sowohl föderale als auch lokale Polizeibeamte in verschiedenen Gebäudetrakten arbeiten werden. Das Gelände wird der föderalen Gebäuderegie gehören. Der Föderalstaat wird die entstandenen Kosten nach gewissen Kriterien aufteilen, wie beispielsweise die Fläche, die jeder Dienst in Anspruch nimmt. Natürlich wäre es unrealistisch, anzunehmen, daß der Föderalstaat alle Kosten übernehmen wird;
- Überstunden nach Möglichkeit begrenzen.
In Bezug auf die Hilfeleistungszone
- die hochwertige und wichtige Arbeit der Hilfeleistungszone in der Gemeinde Kelmis sicherstellen. Hierzu muss eine eigene Feuerwehrkaserne aufrechterhalten werden;
- Das freiwillige Engagement bei der Feuerwehr fördern. Hierzu schaffen wir notwendige Flexibilitäten für Mitarbeiter*innen der gemeindeeigenen Einrichtungen und prüfen die Einführung unter gewissen Bedingungen von Prämien für Arbeitgeber*innen, die freiwillige Feuerwehrleute beschäftigen. Auch erhalten freiwillige Feuerwehrleute kostengünstigeren Zugang zu Dienstleistungen der Gemeinde;
- die wertvolle Arbeit der Jugendfeuerwehr unterstützen;
- die angemessene Verfügbarmachung föderaler Zuweisungen für die Hilfeleistungszone einfordern;
- notwendige Investitionen priorisieren (z. B. Heizung Kaserne), um die zukünftigen Schuldenlasten zu begrenzen;
- auf die Indexierung der Tarife für gebührenpflichtige Leistungen der Zone achten;
- gewisse Dienstleistungen der Hilfeleistungszone, die auch durch private Anbieter erbracht werden können, in Rechnung stellen;
- Kooperationen zwischen den Kasernen der Hilfeleistungszone und mit den Gemeindediensten fördern (z. B. Straßenreinigungen, Wartung von Fahrzeugen, usw.).